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Mietrechtsurteile

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Mietrechtsurteile

Mit Hilfe der „enthält“-Suchfunktion, haben Sie die Möglichkeit gezielt nach dem entsprechendem Mietrechtsurteil zu suchen.

Urteile, die Sie nur einem bestimmten Oberbegriff wie z. B. Betriebskosten zuordnen, können Sie sich einfach durch die Kategoriesuche anzeigen lassen.

Diese Datenbank enthält die Urteile der Printausgaben der Fachzeitschrift Immobilien vermieten & verwalten und sämtliche Urteilskommentierungen „Rechtsprechung KOMPAKT“ ab 2010 und wird ständig erweitert.
Sollten Sie hier noch nicht fündig werden, dann nutzen Sie die allgemeine Suchfunktion.

Kategorie

Mietrechtsurteile: 1 - 7 von 2224

„Weißen“ während der Mietzeit

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat.

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Formularmäßiger einseitiger Kündigungsverzicht wirksam

Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt.

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Terrassen- und Balkonflächen zählen auch

a) Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen.

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Gewerbeausübung in der Wohnung

Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast.

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Kostenerstattung für vorgenommene Schönheitsreparaturen

a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist.

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Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

a) Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig.
Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück.

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Privater Fluchtweg

Auch die Bewohner einer eigenen, von keinem Fremden weiter bewohnten Immobilie sind gesetzlich verpflichtet, die Fluchtwege in ihrem Einfamilienhaus frei zu halten.

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Über die Zeitschrift

Die Fachzeitschrift Immobilien vermieten & verwalten informiert praxisorientiert und unabhängig über alle wichtigen Themen für Wohn- und Gewerbeimmobilien. Unter anderem werden folgende Schwerpunkte genauer betrachtet: Immobilien-Management, Modernisierung, Gebäude- und Heiztechnik, Finanzierung sowie aktuelle Urteile.